Allgemeine Geschäftsbedingungen / Widerrufsbelehrung

 

Das Online-Portal www.mathehilfe24.de, Inhaber Vitali Pritzkau, Sölkenberg 1, 38444 Wolfsburg, im nachfolgenden Mathehilfe24 genannt, stellt dem Kunden, nachfolgend Nutzer genannt, ein Videoportal zur Online-Nachhilfe für das Fach Mathematik zur entgeltlichen Nutzung zur Verfügung.

1. Geltung der Bedingungen und Abwehrklausel

(1) Die durch das Online-Angebot begründeten rechtsgeschäftlichen Beziehungen zwischen Mathehilfe24 und dem Nutzer erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Nutzers, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, finden keine Anwendung.
(2) Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuelle Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Vertragsschluss; Registrierung

(1) Die Präsentation des Angebotes im Internetportal stellt kein bindendes Angebot von Mathehilfe24 auf Abschluss eines Vertrages dar. Der Nutzer wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Registrierung ein Angebot abzugeben.
(2) Voraussetzung für den Vertragsschluss (eine Registrierung für einen der Zugänge auf Mathehilfe24) ist, dass der Nutzer volljährig ist oder die Registrierung mit Zustimmung seiner gesetzlichen Vertretungsberechtigten (z.B. Eltern) vornimmt.
(3) Durch das Absenden der Registrierung gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Vertrages über den jeweils gewählten Zugang ab. Mit dem Absenden der Registrierung erkennt der Nutzer auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.
(4) Nach einer erfolgreich abgeschlossenen Registrierung, übersendet Mathehilfe24 an den Nutzer eine Bestätigung per E-Mail an die vom Nutzer im Rahmen der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse. Der Vertrag kommt erst mit dem Versand der Bestätigungs-E-Mail an den Nutzer zustande. (Überprüfen Sie bitte Ihren Spam-Ordner!)
(5) Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages besteht nicht.

3. Entgelt; Preis- und Leistungsverzeichnis

(1) Mathehilfe24 stellt dem Nutzer gegen Entgelt Lernvideos zur Schulmathematik ab der 5. Klasse bis einschließlich Abitur bereit. Das Leistungsangebot von Mathehilfe24 beschränkt sich somit auf die Schulmathematik bis einschließlich Abitur. Mathethemen über die Schulmathematik hinaus, werden von Mathehilfe24 nur in Ausnahmefällen und mit vorheriger Absprache als Wunschvideo bereitgestellt.
(2) Die Nutzungsentgelte sowie den Umfang der von Mathehilfe24 bereitgestellten Leistungen ergeben sich aus dem zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses gültigen Preis- und Leistungsverzeichnis (auf Mathehilfe24 “ZUGANG” genannt). Das jeweils aktuelle Preis- und Leistungsverzeichnis ist abrufbar in der Navigation unter “ZUGANG”.
(3) Mathehilfe24 weist den Nutzer darauf hin, dass der Funktionsumfang des Angebotes je nach dem gewählten Zugang variiert. Einzelheiten ergeben sich aus dem Preis- und Leistungsverzeichnis.
(4) Es können nicht vorhandene Themen als Wunschvideo bestellt werden. Für die Wunschvideooption ist ein 12 Monate Zugang erforderlich. Die Bereitstellung von Wunschvideos erfolgt nach 5-7 Werktagen nach Zusenden der Wunschanfrage mit der konkreten Aufgabenstellung. In Ausnahmefällen kann ein Wunschvideo auch innerhalb von 24-48 Stunden bereitgestellt werden, wenn Mathehilfe24 sich damit nach Kontaktaufnahme bereit erklärt. Eine Pflicht von Mathehilfe24 besteht dazu aber nicht.
(5) In Fällen, in denen Mathehilfe24 eine unentgeltliche Nutzung des Angebots (z.B. Probevideos, Test- oder Sonderaktionen) zur Verfügung stellt, steht unter Umständen nur ein begrenzter Funktionsumfang zur Verfügung und es wird kein Anspruch des Nutzers auf dauerhafte Nutzung begründet. Mathehilfe24 behält sich zudem in Fällen der unentgeltlichen Nutzung das Recht vor, den Funktionsumfang jederzeit zu ändern oder zu beschränken. Im Falle eines unentgeltlichen Zugangs sind beide Vertragspartner berechtigt, das Vertragsverhältnis jederzeit mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

4. Hinweise zum Widerrufsrecht (Widerrufsbelehrung)

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an:

Mathehilfe24
Sölkenberg 1
38444 Wolfsburg


Fax : +49 (0) 5365 / 3023281
E-Mail: info@mathehilfe24.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung

5. Zahlungsbedingungen

Die zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses im Preis- und Leistungsverzeichnis angegebenen Preise werden für die gesamte Laufzeit des jeweils gewählten Zugangs als Einmalzahlung mit Vertragsschluss fällig, sofern sich aus dem Preis- und Leistungsverzeichnis nicht etwas anderes ergibt. Einer gesonderten Rechnungsstellung durch Mathehilfe24 bedarf es nicht.

6. Pflichten der Nutzer

(1) Der Nutzer ist dazu verpflichtet, bei der Registrierung, Erstellung bzw. Änderung eines Nutzerkontos wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.
(2) Dem Nutzer ist es nicht erlaubt, das Angebot von Mathehilfe24, oder Teile davon, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Mathehilfe24 für kommerzielle Zwecke gleich welcher Art zu nutzen, z.B. kopieren, verkaufen, vermieten oder für eigene oder fremde Werbezwecke nutzen oder anbieten.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass sein Zugang zum Angebot von Mathehilfe24 ausschließlich von ihm selbst oder berechtigten Dritten genutzt wird. Der Nutzer darf seine Zugangsdaten nicht an andere Personen weitergeben. Ausgenommen hiervon sind Eltern, die eine Registrierung für ihre Kinder vorgenommen haben oder Geschwister des Nutzers. Die Kinder und Geschwister der Nutzer sind in diesem Fall berechtigte Dritte im Sinne dieser Regelung.
(4) Der Nutzer hat sicher zu stellen, dass berechtigte Dritte im Sinne des Absatzes (3) die sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergebenden Verpflichtungen einhalten. Der Nutzer ist für sämtliche Handlungen, die ein berechtigter oder unberechtigter Dritter über seinen Zugang zum Angebot von Mathehilfe24 vornimmt, verantwortlich. Eltern haben die Nutzung des Angebotes durch Minderjährige zu begleiten und zu beaufsichtigen.
(5) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten und Passwörter geheim zu halten und dafür Sorge zu tragen, dass berechtigte Dritte im Sinne des Absatzes (3) die Zugangsdaten und Passwörter nicht an unberechtigte Dritte weitergeben. Mathehilfe24 ist vom Nutzer unverzüglich über jede missbräuchliche Verwendung von Nutzerkonten zu informieren.
(6) Wenn ein Nutzer seine Pflichten vorsätzlich oder fahrlässig verletzt, behält sich Mathehilfe24 vor, das Nutzerkonto ohne vorherige Ankündigung zu sperren und die Daten des Nutzers zu löschen. Eventuelle Schadensersatzansprüche von Mathehilfe24 gegen den Nutzer bleiben dadurch unberührt.

7. Haftungsfreistellung

Der Nutzer stellt Mathehilfe24, sowie dessen gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, von allen Inanspruchnahmen durch Dritte frei und leistet Ersatz für sämtliche Schäden und damit verbundene Rechtsverfolgungskosten, die infolge der Nichterfüllung einer der in Ziffer 6. genannten Pflichten durch den Nutzer entstehen, es sei denn, der Nutzer beweist, dass er die Verletzung der Verpflichtung nicht zu vertreten hat.

8. Beendigung des Vertrages; Kündigung

(1) Der Vertrag ist nur auf den jeweils erworbenen Zugang beschränkt und ist zeitlich befristet auf die Dauer des jeweils erworbenen Zugangs. Die jeweilige Dauer der einzelnen Zugänge richtet sich nach dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Preis- und Leistungsverzeichnis.
(2) Der Vertrag beginnt mit Vertragsschluss zu laufen und endet automatisch nach Ablauf der Dauer des jeweils erworbenen Zugangs ohne dass es einer Kündigung bedarf. Eine ordentliche Kündigung während der Laufzeit des Vertrages ist ausgeschlossen.
(3) Das Recht auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund für beide Vertragspartner bleibt hiervon unberührt.
(4) Ein wichtiger Grund, der Mathehilfe24 zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere dann vor, wenn
a) der Nutzer mit einer fälligen Zahlung nach Erhalt einer Zahlungserinnerung oder Mahnung länger als 10 Tage in Verzug gerät.

b) der Nutzer oder ein Dritter, der das Angebot über einen vom Nutzer überlassenen Zugang nutzt, gegen wesentliche Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt wie z.B. das unbefugte Weiterreichen von Zugangsdaten an unberechtigte Dritte.
c) aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, gerichtlicher oder behördlicher Anordnung, Mathehilfe24 seine Leistungen nicht mehr anbieten darf oder Mathehilfe24 seine Geschäftstätigkeit einstellt.
Gesetzliche Rücktrittsrechte bleiben von diesen Bestimmungen unberührt.
(5) Im Falle der außerordentlichen Kündigung ist Mathehilfe24 berechtigt, den Zugang des Nutzers sofort vollständig zu sperren und die Daten des Nutzerkontos sofort zu löschen.
(6) Im Falle einer außerordentlichen Kündigung gemäß Absatz 4 Buchstabe a) und b) besteht von Seiten des Nutzers kein Anspruch auf Erstattung bereits geleisteter Zahlungen.

9. Datenschutz

(1) Die für die Durchführung und Abwicklung von Mathehilfe24 erforderlichen personenbezogenen Daten werden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, verarbeitet und genutzt.
(2) Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte findet grundsätzlich nicht statt. Für die Abwicklung der Bezahlvorgänge ist jedoch eine Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte (Zahlungsanbieter, Bankinstitute, Kreditkartenanbieter) zwingend erforderlich. Es werden jedoch nur die Daten übermittelt, die für die Durchführung der Bezahlvorgänge erforderlich sind.
(3) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erfolgt eine Löschung der personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. In diesen Fällen erfolgt eine Sperrung der Daten.
(4) Nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Nutzers werden die personenbezogenen Daten zu dem Zweck gespeichert, dass der Nutzer seinen Zugang durch eine einfache Aktivierung erneut freischalten kann. Der Nutzer kann diese Einwilligung jederzeit widerrufen. Die personenbezogenen Daten werden dann gemäß Absatz 3 gelöscht.

10. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) Mathehilfe24 behält sich vor, Änderungen an diesen Nutzungsbedingungen vorzunehmen, um z.B. Anpassungen an geänderte rechtliche Vorschriften vorzunehmen oder neue Leistungen einzuführen.
(2) Bei Änderungen der Nutzungsbedingungen wird der Nutzer per E-Mail informiert. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Nutzer nicht binnen 14 Tagen nach Zugang der Information den Änderungen widerspricht. Der Nutzer wird in der E-Mail gesondert auf seine Widerspruchs-möglichkeit und deren Frist hingewiesen werden.
(3) Wenn der Nutzer den Änderungen der Nutzungsbedingungen widerspricht, wird das Vertragsverhältnis zu den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bis zu dessen Beendigung fortgeführt. Erfolgt kein Widerspruch, so gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens.

11. Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsrechte des Nutzers richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Nutzers gilt Ziffer 12. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Mathehilfe24 übernimmt keine Gewährleistung bezüglich der schulischen Ergebnisse oder den Lernerfolg des Nutzers aufgrund der Nutzung des Angebotes von Mathehilfe24.
(3) Mathehilfe24 übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass alle mathematischen Themen ab der 5. Klasse bis zum Abitur durch das bereitgestellte Angebot vollständig abgedeckt werden.

12. Haftung und Haftungsbeschränkung

(1) Mathehilfe24 haftet nicht für Schadensersatzansprüche von Nutzern oder von Dritten, die den Zugang nutzen, es sei denn Mathehilfe24 hat den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.
(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet Mathehilfe24 nur, soweit Mathehilfe24 wesentliche Vertragspflichten verletzt hat. Als wesentliche Vertragspflichten werden solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung den Vertrag prägen, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen wird die Haftung für Schadensersatzansprüche auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Die unter Absatz (1) und (2) aufgeführten Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schadensersatzansprüche, die aus der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder dem arglistigen Verschweigen von Mängeln durch Mathehilfe24 resultieren.
(4) Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Mathehilfe24, sofern der Nutzer Ansprüche gegen diese geltend macht.
(5) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

13. Feedback

Mathehilfe24 weist darauf hin, dass Feedback-Meldungen mit sittenwidrigen, rassistischen, herabwürdigenden oder menschenverachtenden Inhalt nicht veröffentlicht werden.

14. Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

15. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.